Solidaritäts- und Förderverein
„Gesundheitszentrum Kobanê“
c/o Frank Jasenski, Industriestraße 31, 45899 Gelsenkirchen
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Gelsenkirchen, 07.12.2015
Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei übersenden wir Ihnen einen offenen Brief der 7. ICOR-Brigade zum Aufbau eines Gesundheitszentrums in Kobanê an die Bundeskanzlerin der BRD Angela Merkel und das Auswärtige Amt in Berlin zur Kenntnis.
Wir möchten Sie bitten, den offenen Brief weiter zu verbreiten und uns bei unserem Kampf um den Grenzübertritt vom Irak nach Syrien zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen und besten Dank für die Unterstützung
Frank Jasenski
Rechtsanwalt und Vorsitzender des Solidaritäts- und Fördervereins „Gesundheitszentrum Kobanê“
An die deutsche Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel
zur Kenntnis an das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland
Offener Brief der im Irak festsitzenden ICOR-Aufbau-Brigade an die deutsche Bundesregierung
Schluss mit der Embargo-Politik gegen Rojava!
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
Sehr geehrte Damen und Herren,
sicherlich sind Sie darüber informiert, dass unserer ICOR-Aufbau-Brigade in der Autonomen Region Kurdistan (Irak) die Anreise nach Rojava (Nordsyrien) verboten wird. Zweimal wurde unsere Gruppe trotz verbindlicher mündlicher Zusagen der Verantwortlichen der Kurdischen Regionalregierung an der Grenze aufgehalten und zurückgeschickt. Wir sind drei Frauen und zehn Männer aus Marokko, Tunesien und Deutschland. Unser Ziel ist die Fertigstellung des Gesundheits- und Sozialzentrums in Kobanê. Wir führen nicht nur das dort dringend benötigte Material mit uns, sondern haben auch die notwendigen Fachleute dabei. Die meisten haben sich für diesen Einsatz Urlaub genommen, alle arbeiten vollständig ohne Bezahlung und tragen ihre Kosten selbst.
Als Bundesregierung unterstreichen Sie berechtigt die Bedeutung, die Fluchtursachen zu beseitigen. Genau darauf zielt unser Projekt. Inzwischen gibt es aber sogar ein faktisches Einfuhr-Embargo gegen das selbst verwaltete autonome Gebiet Rojava. Bisher haben wir von Ihnen keinerlei Unterstützung erhalten, obwohl Sie über unsere Situation informiert sind!
Es gibt zahlreiche gewichtige Gründe uns sofort nach Kobanê zu lassen:
1. Die Menschen in Rojava haben erfolgreich vor Ort gegen den IS-Faschismus gekämpft und viel geopfert. Jetzt muss Kobanê wieder aufgebaut werden. Ihre Regierung will sich an dem Kampf gegen den IS beteiligen. Warum unterstützen Sie nicht die Kräfte, die bisher die entscheidenden Erfolge vor Ort errungen haben?
2. Damit die Menschen nach Kobanê zurückkehren können, brauchen sie eine Gesundheitsversorgung. Dabei leistet unser Zentrum einen wichtigen Beitrag, unter anderem mit fünf ärztlichen Praxen, Apotheke, einem OP-Saal. Es gibt in ganz Kobanê keinen Zahnarzt. Wir wollen eine Praxis einrichten. Eine deutsch-kurdische Ärzteinitiative hat unter anderem mehrere Inkubatoren (Brutkästen für früh geborene Kinder) gespendet. Wer will die Verantwortung tragen, wenn im Winter Frühchen sterben, weil das Zentrum noch keine Fenster hat und keine Fachleute, die die Inkubatoren anschließen??
3. Es ist völkerrechtlich verbrieftes Recht, humanitäre Hilfe zu leisten und zu erhalten. Es geht uns nicht um Abenteuer, sondern um einen völkerrechtlich abgesicherten humanitären Einsatz. Wer wirkt wohl im Hintergrund so drastisch auf die kurdische Barsani-Regierung ein, dass wir nicht durchkommen? Das ist ein grundlegender Menschen- und Völkerrechtsverstoß. Das können Sie nicht zulassen.
4. Die französische Regierung versprach allen Kämpfern gegen den IS Unterstützung. Gilt das für die deutsche Regierung nicht? Den Opfern des terroristischen Anschlags von Paris wurde völlig zu Recht jede medizinische Hilfe zuteil. Durch das Embargo gegenüber Rojava geht den Lazaretten der YPG/YPJ das Material aus. Es droht sogar Hunger, wie der Co-Vorsitzende der PYD, Salih Müslim, aktuell in Paris in einem Interview mit der Zeitung Humanité berichtete.
5. Die Verweigerung des Grenzübertritts ist durch verschiedene Fernsehsender, durch Presseberichte und Veranstaltungen breit in der Region bekannt geworden und wird lebhaft diskutiert. Das undemokratische Vorgehen stößt auf Unverständnis und Ablehnung. Wollen Sie dazu beitragen, dass auch die deutsche Regierung als Unterstützer von Unrecht betrachtet wird?
Wir bitten Sie und erwarten von Ihnen:
Setzen Sie sich für die sofortige Weiterreise von uns nach Kobanê und damit für den Ausbau des Gesundheitszentrums ein!
Unterstützen Sie den Kampf gegen den IS-Terror auch dadurch, dass Sie das Embargo gegenüber Rojava verurteilen!
Setzen Sie sich entschieden für einen humanitären Korridor nach Kobanê ein.
Nehmen Sie Ihre Verantwortung und Möglichkeiten wahr, damit die Menschen in Rojava und ihr Kampf gegen den IS alle nötige Hilfe erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
A. Fischer, Sprecherin der 7. ICOR-Aufbau-Brigade (+964 (0)7502063584)
derzeit in Sulaymaniyah / Nordirak