29.07.15 – Auf der von der türkischen Regierung einberufenen NATO-Sondersitzung am 28. Juli sprachen die 28 NATO-Botschafter der Türkei ihre Solidarität aus. Von der Türkei, die die zweitgrößte NATO-Armee hat, wurde keine militärische Unterstützung gefordert und auch kein Bündnisfall ausgerufen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezieht sich in seiner Erklärung auf den Kampf gegen den IS und gegen den „Terrorismus“. Mit keinem Wort ging er in dieser offiziellen Stellungnahme auf die ebenfalls vorgebrachte Kritik am Vorgehen der Türkei gegen die PKK bzw. kurdische Kräfte ein. Auf die Frage nach der, von der Türkei angestrebten, „Sicherheitszone“ erklärte der Generalsekretär, dass dies eine bilaterale Angelegenheit der USA und der Türkei und die NATO „nicht Teil dieser Anstrengungen“ sei.

In seinem Interview mit „Rote Fahne“ am 15. Juli hatte Stefan Engel, Vorsitzender der MLPD, zu den Zielen der neoimperialistischen Türkei ausgeführt: „Das Hauptinteresse … ist, die freiheitlichen Bestrebungen der Kurden in Westkurdistan/Rojava zu stoppen, das Assad-Regime zu stürzen und die eigene Rolle als Regionalmacht auszubauen. Präsident Erdogan schwor, dass er niemals die Schaffung eines neuen kurdischen Staates an der Grenze zur Türkei zulassen werde.“

Im Vorfeld der Sondersitzung äußerten Teilnehmer aus Europa, mehr oder weniger deutliche Kritik am Vorgehen der Türkei. Diese formulierte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, er warf der Türkei vor, die NATO zur Lösung innenpolitischer Probleme zu missbrauchen: „Dagegen sollte man sich auch wehren und deutlich machen: Die Türkei muss sich einreihen. Sie hat aber bisher den Kampf gegen den IS nur halbherzig unterstützt, weil sie den IS auch als Instrument gegen Assad angesehen hat. Und da sollten wir schon sehr klar gegen die Türkei uns positionieren.“, so der Außenpolitiker heute im „ARD-Morgenmagazin“. Das Ansehen des kurdischen Befreiungskampfs und ihres antifasichtischen Kampfs gegen den IS in der Bevölkerung ist groß und kann nicht ignoriert werden!

Der US-Imperialismus unterstützt die türkischen Bombenangriffe gegen Stellungen der PKK in den Kandil-Bergen im Nordirak und die Massenverhaftungen fortschrittlicher, nicht nur kurdischer, Kräfte in der Türkei uneingeschränkt. Die US-Regierung bezeichnet das als „Akt der Selbstverteidigung“.

Im Gegenzug für die Nutzungserlaubnis der türkische Luftwaffen-Basis von Incirlik für die US-Luftwaffe und einige türkische Angriffe auf IS-Stellungen dulden die Imperialisten diese Kriegshandlungen gegen den kurdischen Befreiungskampf.

Trotz des erklärten Ziels, den Vormarsch des IS zu beenden, wirkt die Angst vor der Ausstrahlung des Vorbilds von demokratisch-revolutionärer Selbstbefreiung und vom Aufbau in Freiheit, und Demokratie sowie von Frauenrechten, wie in Rojava.

In ihrer Erklärung vom 27. Juli fordert die MLPD als ICOR-Organisation: „Schluss mit dem Kriegshandlungen des türkischen Regimes gegen den kurdischen Befreiungskampf!“

Quelle: „rf-news – Nachrichtenmagazin der MLPD – Partei des echten Sozialismus“