14.12. 15 – Unter der Flagge des Kampfs gegen den faschistischen IS werden verstärkt die jeweiligen imperialistischen Interessen verfolgt, die Rivalität der verschiedenen imperialistischen und neuimperialistischen Läder um den Einfluss wächst deutlich. Unter dem Deckmantel der Solidarität mit Frankreich im Kampf gegen den IS ist auch der BRD-Imperialismus mit eigenen Streitkräften offen in den Krieg eingetreten. Am 4.12. beschloss die Mehrheit der Bundestags-Abgeordneten den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien mit bis zu 1.200 Soldaten, sechs „Aufklärungs“-Tornados, der Marine-Fregatte „Augsburg“ und Airbus-Tankflugzeugen. Damit ist auch eine stärkere Einbindung deutscher Militärs in alle relevanten Befehlszentralen der westlichen Kriegskoalition gegen den IS verbunden. Deutschland steigt mit seinem neuen Kriegseinsatz in Syrien, der auch Aufklärungsflüge über dem Irak vorsieht, zur „Gestaltungsmacht im Nahen und Mittleren Osten“ auf. Dies erklärt Markus Kaim von der Arbeitsgruppe Sicherheitspolitik der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Kaim zufolge ist der Einsatz der Bundeswehr keine kurze Intervention, sondern „über die nächsten Jahre“ hin angelegt; Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) spreche „von zehn Jahren“. In jedem Fall benötige man „strategische Geduld“. Die militärischen Operationen seien dabei mit Bemühungen um „eine langfristige politische Neuordnung“ verbunden. Deutschland verpflichte sich „im Verbund mit anderen Ländern“, „für lange Zeit militärisch und vor allem politisch“ in der Region zu operieren. Dass Berlin mit einer „Ordnungsvorstellung“ über einen langen Zeitraum intervenieren wolle, sei „neu für die deutsche Politik“: „Das kannten wir so bisher nicht.“1
Der BRD Imperialismus nimmt außenpolitisch und militärpolitisch insbesondere in der Autonomen Region Kurdistans im Nordirak Einfluss. Die Verweigerung des Grenzübertritts für die ICOR-Brigadisten und ICOR-Delegation muss in diesem Zusammenhang gesehen und auf diese Einflußnahme zurückgeführt werden. Das unterstreicht auch die skandalöse Weigerung der Bundesregierung und des Auswärtigen Amtes sowie des Deutschen Generalkonsulats in Erbil, den Aufbauhelferinnen und -helfern des humanitären Projekts „Gesundheitszentrum Kobanê beim Grenzübergang von der Autonomen Region Kurdistan nach Westkurdistan/Rojava (Syrien) zu unterstützen. Stattdessen wird die Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung weiter intensiviert.
Ein wichtiger Schritt ist das mit einer breiteren Medienarbeit verbundene gerichtliche Vorgehen gegen das Auswärtige Amt und die Bundesregierung. Presseerkläungen hierzu sind bei Telepolis veröffentlicht, sowie bei verschiedenen kurdischen Nachrichtenportalen.2 Die Auseinandersetzung mit der Bundesregierung gewinnt internationale Ausstrahlung. So berichtete auch RT International (Russisches Staatsfernsehen) über die Presseerklärung.
1„Deutschland wird zur Gestaltungsmacht im Nahen Osten“. www.zeit.de 02.12.2015.zitiert nach germanforeignepolicy
2Telepolis,10.12.15