In der Asyl- und der Türkeipolitik wird der reaktionäre Charakter der großen Koalition deutlicher. Nach dem Asyl 2 – Paket sollen weitere Einschränken des Asylrechtes folgen. Das beinhaltet: Eilverfahren werden zum Standard, weil 80% der Flüchtlinge ohne Pass kommen, und Ihnen dafür mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit vorgeworfen wird. Angebliche „sichere Herkunftsländer“ sind auch jetzt die 6 Westbalkanstaaten, Marroko, Tunesien, die Türkei, Afghanistan.

Mit den Auseinandersetzungen um die bürgerliche Flüchtlingspolitik verstärkt sich die gesellschaftliche Polarisierung und zieht dabei die SPD massiv in Auseinandersetzungen. Während dort einerseits Kräfte deutlich werden, die den reaktionären Kurs unterstützen, so wie in Essen, wo drei Ortsvereine der SPD eine Kampagne gestartet haben „Der Essener Norden ist voll“, fühlen sich das humanitäre und internationalistische Bewusstsein herausgefordert. Das wird die SPD auf Dauer auseinander reißen. Die AfD wird über die Medien hoffähig gemacht und regelrecht aufgebaut. Es trägt auch schon faschistoide Züge, wenn Petry von der AfD ausgiebigen Raum bekommt für ihren Vorschlag, Flüchtlinge gleich zu erschießen. Die Regierung verstärkt ihre antikommunistische Ausrichtung.

Gleichzeitig kommt die Türkeipolitik auch mehr in die Kritik. Bis in CDU-Kreise wächst angesichts der Massaker der Erdogan – Regierung die Kritik an dem Wunsch der Türkei, Mitglied in der EU zu werden. „Dieses Verhalten hat deutlich gemacht, dass die türkische Regierung weit weg ist von dem Verständnis von Demokratie, Menschenrechten, Religionsfreiheit und Freiheit generell, wie wir es in Europa haben“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.¹ Das spiegelt die Kritik der Massen an der faschistoiden Politik Erdogans wieder.