Der BRD-Imperialismus nimmt eine besondere Rolle in der direkten Zusammenarbeit mit der mit immer mehr faschistoiden Methoden regierenden türkischen Regierung ein. Vor der Wahl in der Türkei, und nach der Wahl gab es eine direkte Unterstützung Erdogans durch Merkel. 200 Strafverfahren gegenüber kurdischen oder türkischen Revolutionären in Deutschland, 22 Menschen, die in Haft sitzen nach dem reaktionären §129b zeigen dies auch. Am 16. Februar, nachdem der türkische Außenminister erklärt, dass alle marxistisch – leninistischen Kräfte „entfernt“ werden müssen, wurde in Düsseldorf der Revolutionär Muhlis K. wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verhaftet. Er soll der frühere Gebietsverantwortliche Süd der PKK in Deutschland gewesen sein und gegenwärtig der Verantwortliche für Düsseldorf. Am 11. Februar wurde in Hannover ein Jugendzentrum von der Polizei durchsucht, weil sich ein kurdischer Studentenverband dort traf. Anfang Mai 2016 beginnt der Prozess in Hamburg gegen einen weiteren kurdischen Politiker, der vom RAB vertreten wird.
Bei der Forderung des Abzugs aller imperialistischen Truppen aus Syrien muss besonders die etwas verdeckte, aber nicht minder reaktionäre Rolle der Merkel/Steinmeier – Regierung offensiv angegriffen werden.
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Keine Kritik an Massakern. In der Nacht auf Montag den 08.02.16, dem Tag des Staatsbesuchs von Merkel in der Türkei wurden in der türkischen Stadt Cizre bis zu 60 Zivilisten durch türkische Sicherheitskräfte getötet. In einem Keller wurden 30 völlig verbrannte Leichen entdeckt. Dieses Massaker als Höhepunkt des seit Monaten stattfindenden Terrors durch die Erdogan – Regierung, wurde in keinster Weise kritisiert. In der WAZ vom 09.02.16 rechtfertigt Merkel eher das brutale und menschenverachtende Vorgehen der türkischen Sondereinheiten: „Man muss allerdings auch sagen, dass natürlich bei terroristischen Aktivitäten jedes Land auch das Recht hat, gegen Terrorismus vorzugehen.“ (http://www.derwesten.de/politik/warum-sich-merkel-und-erdogan-gegenseitg-brauchen-id11546565.html)
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als einziges europäisches Land verbietet Deutschland die PKK
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markant ist auch das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin mit der Ablehnung der Klage des Solidaritäts- und Förderverein „Gesundheitszentrum Kobanê“ wegen unterlassener Hilfeleistung
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Gabriel hat noch vor Wochen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien genehmigt, wohlwissend, dass der IS damit beliefert wird und es gegen die kurdische Bewegung eingesetzt wird
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schon das Massaker in der irakischen Halapca durch Saddam Hussein 1988, wo 5000 Kurden ermordet wurden, wurde nur den Bau deutscher Giftgasfabriken möglich, ebenso wurden alte gelieferte NVA-Waffen verwendet