Die Aggression der neoimperialistischen Türkei

14.12. 15 – Am 5.12.15 marschierten türkische Truppen in den Irak ein, in ein Gebiet 32km nördlich von Mossul, angeblich „um die Sunniten zu schützen“. Die Region, in der sich die 600 türkischen Soldaten, davon 400 Spezialkräfte mit 25 Panzern, befinden, steht unter der Kontrolle der Peschmerga und der Regierungspartei KDP. Der Einmarsch folgte in Folge eines Abkommens zwischen dem Regierungschef der Autonomen Region Kurdistans (Irak) Mesud Barsani und der türkischen Regierung vom 4.12.15. Das südkurdische Parlament der Region war nicht einbezogen. Die andere große Regierungspartei, die PUK, protestierte scharf und forderte den Rückzug der türkischen Armee. Die irakische Regierung gab der türkischen Armee eine Frist, sich bis zum 8.12. zurückzuziehen, ansonsten werde „mit allen Mitteln“ reagiert. Dennoch wurden am durch das türkische Militär weitere Angriffe auf den Irak geflogen, dabei vor allem gegen Stellungen der PKK in den Kandilbergen. Das verschärft die Kriegsgefahr. Am 10.12. hat Erdogan aufgefordert, dass alle türkischen Staatsangehörigen den Irak verlassen sollen, mit Ausnahme der Städte Dohuk, Erbil und Sulaymaniyah, alles Städte, die in der Autonomen Region Kurdistans liegen. Barzani besuchte am 9. Dezember Ankara und sprach dabei als erstes mit Erdogan und dem Geheimdienstchef Hakan Fidan.

Über Twitter erklärte der Vertreter des US-Verteidigungsministeriums Brett McGurk, dass die Stationierung türkischer Soldaten „kein Teil der Aktivitäten im Rahmen der Anti-IS-Koalition sei“ und dass man sich für einen Rückzug der Soldaten in Gesprächen mit Bagdad und Ankara einsetzen werde.1 Die Türkei reagiert auf die Erfolge der kurdischen Bewegung . 25 Panzer und 600 Soldaten sind nicht ausreichend für eine Eroberung Mossuls vom IS, allerdings gehen die Waffen- und Armee-Transporte über die türkisch-irakische Grenze weiter. Der türkische Präsident Erdogan erklärte gegenüber der Tageszeitung „Yeni Safak“, 15.000 türkische Soldaten stünden bereit, um die PYD und die YPG in Syrien zu bekämpfen. In diesen Zusammenhang müssen auch die verstärkten Angriffe des IS und weiterer islamistisch-faschistischer Banden (al Nusra, al Quaida) auf den im Westen von Rojava gelegenen Kanton Efrin gesehen werden. 2

1 Zitiert aus Artikel Michael Knapp, telepolis 8.12.2015

2 Rf-news, 8.12.2015