In der Asyl- und der Türkeipolitik wird der reaktionäre Charakter der großen Koalition deutlicher. Nach dem Asyl 2 – Paket sollen weitere Einschränken des Asylrechtes folgen. Das beinhaltet: Eilverfahren werden zum Standard, weil 80% der Flüchtlinge ohne Pass kommen, und Ihnen dafür mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit vorgeworfen wird. Angebliche „sichere Herkunftsländer“ sind auch jetzt die 6 Westbalkanstaaten, Marroko, Tunesien, die …
Die Rolle des deutschen Imperialismus
Der BRD-Imperialismus nimmt eine besondere Rolle in der direkten Zusammenarbeit mit der mit immer mehr faschistoiden Methoden regierenden türkischen Regierung ein. Vor der Wahl in der Türkei, und nach der Wahl gab es eine direkte Unterstützung Erdogans durch Merkel. 200 Strafverfahren gegenüber kurdischen oder türkischen Revolutionären in Deutschland, 22 Menschen, die in Haft sitzen nach dem reaktionären §129b zeigen dies …
Zur Lage in Syrien und die direkte militärische Bedrohung gegenüber Rojava
Nachdem die von der YPG/YPJ geführten ‚Demokratischen Kräfte Syriens‘ (kurdische Abkürzung: QSD, englische Abkürzung: SDF) am 26. Dezember 2015 auf die westliche Seite des Euphrats übersetzen, die Stadt Tishrin und den strategisch wichtigen Staudamm/Wasserkraftwerk eroberten konnten, bedeutete das einen wichtigen Sieg, der auch einen zentralen Nachschubweg des IS blockierte. In den beiden letzten Wochen haben die QSD weitere militärische Erfolge …
Die Aggression der neoimperialistischen Türkei
14.12. 15 – Am 5.12.15 marschierten türkische Truppen in den Irak ein, in ein Gebiet 32km nördlich von Mossul, angeblich „um die Sunniten zu schützen“. Die Region, in der sich die 600 türkischen Soldaten, davon 400 Spezialkräfte mit 25 Panzern, befinden, steht unter der Kontrolle der Peschmerga und der Regierungspartei KDP. Der Einmarsch folgte in Folge eines Abkommens zwischen dem …
Mit dem Eintritt des BRD-Imperialismus in den Krieg verfolgt er eigene Machtinteressen
14.12. 15 – Unter der Flagge des Kampfs gegen den faschistischen IS werden verstärkt die jeweiligen imperialistischen Interessen verfolgt, die Rivalität der verschiedenen imperialistischen und neuimperialistischen Läder um den Einfluss wächst deutlich. Unter dem Deckmantel der Solidarität mit Frankreich im Kampf gegen den IS ist auch der BRD-Imperialismus mit eigenen Streitkräften offen in den Krieg eingetreten. Am 4.12. beschloss die …
Zur Lage in Rojava und Syrien und des Kampfes der kurdischen Freiheitsbewegung
14.12. 2015 – Das bekannte Internetnachrichtenportal heise.de berichtet auf Telepolis ausführlich über die Eröffnungsfeier, die Brigaden, die ökologische, medizinische Initiative für das Gesundheitszentrum in Kobanê, die MLPD und die ICOR. „Träger des Baus ist der Solidaritäts- und Förderverein „Gesundheitszentrum Kobanê in Kooperation mit den Selbstverwaltungsorganen des Kantons und der Stadt Kobanê sowie den Brigaden von ICOR, der „Internationalen Koordinierung revolutionärer …
Die Lage in Syrien und in Rojava
10.11.2015: Ausgangspunkt des Kriegs in Syrien sind die Versuche der USA und NATO, Assad zu stürzen und ihren Haupteinfluss gegen Russland durchzusetzen. Russland versucht, mehr Einfluss auf den Nahen Osten zu nehmen, um nicht ins Hintertreffen zu gelangen. Bashar al-Assad erklärte, das russische Eingreifen habe geholfen, „den Terrorismus“ einzudämmen. Mit der Durchführung einer Internationalen kurdischen Konferenz scheint Russland ebenfalls zu …
Die Entwicklung im Irak
10.11.2015: Zu Wochenbeginn bereiste Verteidigungsministerin von der Leyen den Irak und besuchte auch Erbil; sie sagte in einem Treffen mit Barsani weitere Waffenlieferungen und Ausbildungsmaßnahmen zu. Im Irak hält die politische Krise an. Ein Sprecher der KDP-kritischen Goran-Bewegung kritisiert die KDP scharf: Der Sprecher verurteilt die Entscheidung von Nechirvan Barzani, vier Minister der Goran Bewegung zu entlassen und bezeichnete dies …
Die Entwicklung in der Türkei
10.11.2015: Die Erdogan-Regierung ging im Vorfeld der Wahlen auch gegen kritische Stimmen aus dem bürgerlich-islamistischen Lager vor, stellte zwei Zeitungen und Fernsehsender der Gülen-Bewegung unter AKP-Kontrolle, ging mit Polizei dagegen vor. Die Regierung verschärft ihre Politik des Staatsterrors in weiten Teilen Kurdistans, was zunehmend auf Kritik in der demokratischen Öffentlichkeit bis ins bürgerliche Lager führt: „Die Türkei führt im Südosten …
Weltweiter Aktionstag: Für die Freiheit und den Wiederaufbau von Kobanê!
01.11.15 – Zum zweiten Mal seit 2014 fand heute der Welt-Kobanê-Tag zur Solidarität mit dem Freiheitskampf der Kurden im nordsyrischen Rojava und dem Wiederaufbau von Kobanê statt. Weltweit unterstützten Menschen den derzeit fortgeschrittensten Kampf für Freiheit und Demokratie. In über 25 Städten Deutschlands fanden Kundgebungen und Demonstrationen statt.Von der Kundgebung in Köln wird berichtet: „Etwa 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie …