Inzwischen findet die Forderung nach einem humanitären Korridor immer breitere Unterstützung bis in bürgerliche Kreise. Aber bis jetzt setzt sich die türkische Regierung über alle Appelle hinweg:

• Über einen Beschluss des österreichischen Abgeordnetenhauses (Nationalrat) vom 9. Oktober 2014,
• über eine Erklärung des Büros des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats vom 26. März 2015,
• über Erklärungen der Linksfraktion im Bundestag oder von SPD- und „Linken“-Abgeordneten im Hessischen Landtag.

Viele Menschen beschäftigt die Situation in Rojava. Ein Drittel der Menschen in Deutschland haben nach einer Umfrage der „FAZ“ in den letzten Monaten häufig über die Situation im Nahen Osten, Irak und Syrien diskutiert. Angesichts der dramatischen Lage der Menschen in Kobanê und der hunderttausenden Geflüchteten, die in Camps auf der anderen Seite der Grenze ausharren müssen, ist die Politik der türkischen Regierung und das Schweigen von Kanzlerin Angela Merkel skandalös.
Bis auf das österreichische Parlament hat sich noch keine offizielle Institution eines imperialistischen Landes eindeutig für den Korridor ausgesprochen, geschweige denn etwas dafür getan. Das Auswärtige Amt der Bundesregierung schweigt sich zu einer schriftlichen Presseanfrage der „Roten Fahne“ seit dem 19. Mai und diversen Anrufen aus, bezüglich der einfachen Frage, ob und welche Initiativen die Bundesregierung für diesen Korridor unternimmt.
Wie schnell sind sie bei der Hand, angeblich „humanitäre Gründe“ zu finden, um überall militärisch einzuschreiten, wo sie ihre Interessen verletzt sehen: ob in Afghanistan oder Irak, ob in Libyen oder Mali. Aber sie tun bisher nichts Erkennbares, um das NATO-Land Türkei zur Einhaltung des internationalen humanitären Völkerrechts zu bewegen. Das ist kein Zufall. Die Bundesregierung hält trotz breiter Kritik am Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK fest und kriminalisiert den kurdischen Befreiungskampf.

Der humanitäre Korridor muss gegen die imperialistische Politik der Türkei, aber auch der Bundesregierung und anderer Staaten erkämpft werden!

via: ROTE FAHNE 22/2015